10. Investition & Finanzierung

10.1. Aufstockung der Regionalisierungsmittel

Nordrhein-Westfalen ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. 18 Mio. Menschen wollen täglich befördert werden. Ein Großteil hiervon nutzt dazu erfreulicherweise den ÖPNV. Gerade in den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr wäre eine Mobilität ohne einen guten und leistungsfähigen ÖPNV undenkbar. Ein solches Angebot kostet natürlich entsprechend.

Der Bund unterstützt daher die Länder bei der Finanzierung ihres ÖPNV durch sogenannte Regionalisierungsmittel. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhält Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Einwohnerzahl und die erforderliche Dichte des ÖPNV verhältnismäßig wenig Regionalisierungsmittel.

Um auch künftig einen guten und vor allem leistungsfähigen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen anbieten zu können, hält PRO BAHN eine Erhöhung bzw. eine Umverteilung der Regionalisierungsmittel zugunsten Nordrhein-Westfalens für sinnvoll, erforderlich und angemessen.

10.2. Investition in Bestandspflege

Eine regelmäßige und angemessene Pflege und Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur im SPNV dient einer nachhaltigen und dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. PRO BAHN setzt sich daher dafür ein, dass Investitionen vorrangig in die Unterhaltung des bestehenden Netzes und besonders in die Schieneninfrastruktur sowie die Stationen und Bahnhöfe fließen.

10.3. Sinnvolle Finanzierung

Immer müssen Projekte im ÖPNV verschoben oder aufgegeben werden, weil die Kosten aus dem Ruder laufen oder die Finanzierung einzelner Maßnahmen von vornherein fraglich oder schlichtweg nicht möglich ist. Nicht selten bleiben dabei sinnvolle Projekte auf der Strecke, während teilweise unsinnige Prestigeprojekte ungeachtet der Kosten weiter vorangetrieben werden.

Um solche unschönen und nur schwer zu verstehenden Entwicklungen künftig zu vermeiden, fordert PRO BAHN, die Finanzierungsmethoden im ÖPNV grundsätzlich zu überdenken und zu optimieren. Es muss sichergestellt werden, dass bei der Entscheidung für oder gegen ein Projekt ausschließlich sachliche Erwägungen eine Rolle spielen und das vor allem aus Sicht und Nutzen der Fahrgäste. 

10.4. Gerechtere Steuerverwendung

Bund und Land finanzieren sich und ihre Aufgaben u. a. aus den Einnahmen einer Vielzahl verschiedener Steuern. Von diesen Steuereinahmen wird jedoch nur ein relativ geringer Anteil zur Finanzierung des ÖPNV aufgewendet. PRO BAHN setzt sich daher für eine grundsätzlich gerechtere Steuerverwendung zugunsten des ÖPNV ein.

10.5. Steuerliche Gleichbehandlung

Immer noch werden andere Verkehrsmittel, beispielsweise das Flugzeug, gegenüber Bus und Bahn steuerlich bevorzugt. Dabei sind Bus und Bahn die umweltfreundlichsten motorisierten Verkehrsmittel überhaupt. PRO BAHN fordert daher die steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsträger.

10.6. Innovative Drittmittelverwendung

Um auch in der Finanzierung neue und innovative Wege zu beschreiten, regt PRO BAHN an, grundsätzlich über eine neuartige Drittmittelgenerierung nachzudenken.

10.7. Kostentransparenz

Oft ist es selbst für den Fachmann schwierig zu erkennen, welche Leistung im ÖPNV wie finanziert oder gefördert wird. PRO BAHN setzt sich dafür ein, im ÖPNV eine nachvollziehbare Kostentransparenz zu schaffen.