Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine künftige Landesregierung steht. Beide Parteien haben sich im Verkehrssektor einiges vorgenommen, so will man u.a. die Streichung der Fördermittel für den Schülerverkehr, die unter der schwarz-gelben Regierung stattfanden, wieder rückgängig machen. Außerdem möchte Rot-Grün an einem Zukunftskonzept für Busse und Bahnen und der Weiterentwicklung des Rhein-Ruhr-Express arbeiten.
Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beschäftigte sich am 29.06.2010 u. a. mit dem Thema „Neuorganisation des Nahverkehrs in NRW“, das Medienberichten zufolge auch Thema der Koalitionsgespräche in Düsseldorf sein soll. Unter Verweis auf die großen Erfolge des kommunal organisierten SPNV in den letzten 15 Jahren in NRW lehnte die Verbandsversammlung des NWL die Bildung einer NRW-Nahverkehrsgesellschaft einstimmig ab und verabschiedete eine entsprechende Resolution.
Laut Zeitungsberichten ist auf Landesebene die Gründung einer Landeseisenbahngesellschaft im Gespräch, die künftig unter anderem über Planung, Organisation und Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs mitentscheiden soll. Unter anderem soll diese Gesellschaft auch für die Ausschreibung und Vergabe von regionalem Bahnverkehr zuständig sein. Somit würde die geplante Landeseisenbahngesellschaft in die Kernaufgaben der Verkehrsverbünde einwirken und deren Kompetenzen massiv beschneiden.
Der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen könnte völlig umgekrempelt werden. Die großen Verbände und auch die Kommunen könnten an Einfluss verlieren. Gewinner wäre die Bahn AG.
Landespolitik
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine künftige Landesregierung steht. Beide Parteien haben sich im Verkehrssektor einiges vorgenommen, so will man u.a. die Streichung der Fördermittel für den Schülerverkehr, die unter der schwarz-gelben Regierung stattfanden, wieder rückgängig machen. Außerdem möchte Rot-Grün an einem Zukunftskonzept für Busse und Bahnen und der Weiterentwicklung des Rhein-Ruhr-Express arbeiten.
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