Online-Petition von PRO BAHN zur Nahverkehrsfinanzierung

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Unter dem Titel "Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!" hat der Fahrgastverband PRO BAHN eine Online-Petition gestartet. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden darin aufgefordert, die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen ("Regionalisierungsmittel") bis 2030 verbindlich festzulegen. Dadurch soll erreicht werden, dass der Ausbau des Zugangebots weitergeht, dass dringend notwendige und bereits geplante Verbesserungen im Berufsverkehr auch finanziert werden können, und dass die Fahrpreise nicht noch stärker als in den letzten Jahren ansteigen.

Finanzierung des Schienennahverkehrs sichern

Entgegen den Verpflichtungen im Grundgesetz (Artikel 106a) weigern sich die Regierungsparteien im Bundestag, die Zuschüsse für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen an die gestiegenen Kosten anzupassen:

  • Ihre Fahrkarte: Seit der Bahnreform 1996 stiegen die Fahrpreise um 51% (am Beispiel einer Bahnfahrt von 101 km)
  • Allgemeine Preissteigerung seit 1996: 24%
  • Kosten zum Unterhalt von Schienen und Bahnhöfen (“Schienen”-Maut, von jedem Zug zu zahlen): in manchen Bundesländern seit 1996 um 50% gestiegen
  • Erhöhung der Bundeszuschüsse seit 1996:  Ganze 19% bis 2014
  • Ab 2015 sollte der Bundestag eine Nachfolgeregelung ausarbeiten: Bis heute liegt diese nicht vor.
  • Gutachter der Bundesländer und des Bundestages kommen beide zu dem Schluss: Deutliche Erhöhung der Zuschüsse aufgrund stark steigender Kosten notwendig!
  • Es drohen: Stockender Ausbau des Nahverkehrs, noch mehr Stehplätze, Taktlücken. Einige Bundesländer haben bereits angefangen, Bahnstrecken stillzulegen.

Lesen Sie die Resolution des PRO BAHN Bundesverbandstages in Bremen vom 15.3.2015

Resolution: SPNV-Finanzierung sichern! | 72,2 KiB

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Flyer | 141,5 KiB

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Interview | 77,2 KiB