Sozialticket: Mobilität für alle!

16.07.2014 | Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Stellungnahme zum Antrag "Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen" (Drucksache 16/5277) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.07.2014

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Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen

10.06.2014

Stellungnahme zum Antrag "Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen" (Drucksache 16/4587) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 03.06.2014 

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Ausbaustrecke Münster – Lünen

05.09.2013

Stellungnahme zum Antrag "Ausbaustrecke Münster – Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden" (Drucksache 16/3230) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 10.09.2013

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Stellungnahme zum Antrag "Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern"

14.04.2013

(Drucksache 16/1474) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 15.04.2013

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Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

14.01.2013

Stellungnahme zum Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz (Drucksache 16/748) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 22.01.2013

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ÖPNVG NRW

01.10.2012

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Landesregierung (Drucksache 16/57), zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2012
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Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW

25.02.2010

Der Fahrgastverband PRO BAHN NRW e. V. betrachtet mit Sorge, wie auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) die Finanzmittel für den ÖPNV und SPNV an allen denkbaren Stellen beschnitten werden. Im Öffentlichen Verkehr werden Investitionsentscheidungen mit langfristigen Auswirkungen getroffen, Aufgabenträger müssen insbesondere im SPNV Verkehrsverträge mit langen Laufzeiten abschließen oder für Ausbaumaßnahmen Bestellgarantien bis zu 20 Jahren bei den DB-Infrastrukturunternehmen abgeben. Hierfür ist finanzielle Planungssicherheit erforderlich, die in den letzten Jahren aber immer weniger gegeben ist.

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Sozialticket

21.04.2009

Wir verstehen den ÖPNV als eine Dienstleistung für alle Teile der Gesellschaft. Vielerorts ist es den ÖV-Unternehmen gelungen, den Ruf als Verkehrsmittel für die 4 „A“s (Arme, Arbeitslose, Auszubildende, Ausländer) hinter sich zu lassen und auch Akzeptanz bei Besserverdienenden mit ständiger Verfügbarkeit eines PKW zu finden. Dazu waren insbesondere auch Anstrengungen zur Steigerung der Qualität notwendig.

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SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse

15.04.2009

Der Fahrgastverband PRO BAHN NRW e. V. hat in seiner Stellungnahme zur Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im Jahre 2007 das SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse als ein „kritisch zu beobachtendes Instrument“ bezeichnet. Wir haben seinerseits zwei Empfehlungen zur Ausgestaltung gegeben, die im vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden sind.

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Rettungspolitik der Bundesregierung bei Air Berlin wirft Fragen auf

Mitten im Hochsommer meldet die Fluggesellschaft Air Berlin Insolvenz an. Die Bundesregierung teilt noch am gleichen Tag ihre Unterstützung durch einen Notfallkredit von 150 Millionen Euro mit. Diese Reaktion ist für Reisende zunächst erfreulich, denn Flugbetrieb und Fahrgastrechte können so vorläufig gesichert werden. Die Rettungsaktion wirft jedoch grundsätzliche Fragen der Ordnungs- und Wettbewerbspolitik auf.

Ist Luftverkehr eigenwirtschaftlich?

Der Bundeskredit verwischt die Trenngrenze zwischen Eigenwirtschaftlichkeit und staatlicher Förderung. Der PB-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann betont: „Das ansonsten hochgehaltene Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit des Luftverkehrs zeigt hier seine Brüche.“ Neben zahlreichen Begünstigungen bei Steuern und Abgaben (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer international, teils subventionierte Landegebühren) wird die Luftfahrt im Notfall durch Staatskredite gestützt. „Bei einem möglichen Air Berlin-Kreditausfall sollte nicht der Steuerzahler zahlen,“ so Andreas Schröder vom Fahrgastverband, „stattdessen können Mittel aus der Luftverkehrsabgabe eingesetzt werden.“

Ungleiche Rettungspolitik

Der auch zeitlich naheliegende Vergleich zum Insolvenzverfahren vom Bahnbetreiber LOCOMORE zeigt, dass der Bund nicht in allen Fällen zur Seite springt, wenn Fahrgäste von Insolvenzen betroffen sind.  Ebenfalls hat es 2014 keine Unterstützung für den privaten Fernzug InterConnex gegeben als der eingestellt wurde und auch der Vogtland-Express Berlin-Hof wurde nicht gerettet. „Dies ist eine ungleiche Rettungspolitik“ so der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann. „Während kleine Betreiber leiden und der Nahverkehr bei Regionalisierungsmitteln für die vielen Fahrgäste um jeden Cent kämpft, werden bei der maroden Air Berlin kurzerhand 150 Millionen Euro hinterher geworfen.“

Was nun?

Der Fahrgastverband PRO BAHN empfiehlt mit neuen Buchungen bei Air Berlin vorsichtig zu sein, da ein Weiterbetrieb im Winterflugplan nicht gesichert ist. Im ungünstigsten Fall ist der gezahlte Flugpreis als Teil der Insolvenzmasse für den Fahrgast verloren. Hoffnung für einen Winterbetrieb macht eine Zusage der Lufthansa, Teile von Air Berlin zu übernehmen – dies ist allerdings nicht als Garantie zu verstehen. Als Alternative zur Flugbuchung empfiehlt der Fahrgastverband PRO BAHN das Angebot an Fernverbindungen im Schienen- und Fernbusverkehr.

Nordrhein-Westfalen Koalition einigt sich auf zukünftige Verkehrspolitik

Text aus dem Magazin derFahrgast, von Andreas Schröder mit Beitrag von Lothar Ebbers.

Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bringt einen verkehrspolitischen Kurswechsel für den Straßenverkehr mit sich. Schienenseitig sind die Ambitionen moderat.

„Knappe Mehrheiten disziplinieren“, heißt es in diesen Tagen in Düsseldorf. In nur 5 Wochen seit Wahl einigte sich die Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2017 auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2022. Der Ministerpräsident Armin Laschet wurde mit knapper Mehrheit von einer Stimme vereidigt und die neue Regierungsmannschaft ist bereits im Amt. Die Ernennung von Hendrik Wüst (41), Rechtsanwalt aus Rhede (Kreis Borken), zum Verkehrsminister gilt als Überraschung, denn der Jung-Politiker hat wenig verkehrspolitischen Hintergrund vorzuweisen. Gehandelte Kandidaten wie Lutz Lienenkämper und Oliver Wittke wurden mit anderen Aufgaben betraut oder bleiben im Bundestag. Wüst ist seit 2005 im NRW-Landtag und war zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Ihm obliegt nun die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Verkehrssektor. Staatssekretär wird Dr. Hendrik Clemens Schulte. Das Ministerium umfasst nur noch das Ressort Verkehr, zuletzt war es mit dem Ressort Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zusammengelegt.

Der Koalitionsvertrag erwähnt Verkehrspolitik an mehreren Stellen, ist jedoch in ÖPNV-Fragen allgemein gehalten und lässt viele Möglichkeiten unerwähnt. Schienenseitig nennt der Regierungsvertrag zwar einige Infrastrukturvorhaben konkret. Allerdings sind dies weitgehend unumstrittene Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express und Streckenausbauten die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten sind. Löblich ist, dass grenzüberschreitende Verbindungen als Priorität genannt werden: namentlich der zweigleisige Ausbau auf der Strecke Dülken-Kaldenkirchen, der für die Verbindung in die Niederlande wichtig ist. Gleiches gilt für den dreigleisigen Ausbau der Strecke Aachen-Düren für die Verbindung nach Belgien. Beide Projekte sind im BVWP unter potentiellem Bedarf klassifiziert. Eine Einstufung in Vordringlichen oder Weiteren Bedarf ist noch ausstehend und hängt auch vom Planungseifer der Regierung ab. Das BVWP-Projekt der zweigleisigen Ausbaustrecke Münster-Lünen steht im Koalitionsvertrag und hat mittlerweile die Nachricht über die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf durch den Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten. Die Einstufung unter Vordringlichen Bedarf ist hier zu erwarten. Allerdings wird erwartet, dass nur ein abschnittweiser Ausbau auf Zweigleisigkeit geplant wird, der aber die Führung einer RRX-Linie auf dieser Strecke erlaubt.

Kleinere tarifliche Änderungen zeichnen sich im Koalitionsvertrag ab, doch der große Wurf ist nicht geplant. Die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden - eine Forderung der Jungen Union laut Krefelder Erklärung vom Juni 2017 – schafft es nicht in den Koalitionsvertrag. Es bleibt die Ankündigung eines landesweit einheitlichen elektronisches Ticketing-Systems, das allerdings nicht detailliert wird. Etwas neuer mutet das Vorhaben eine freiwilligen Azubi-Tickets an, dem laut Koalitionsvertrag ein Gesetzesrahmen geschaffen werden soll. Eine finanzielle Unterstützung, z. B. durch Anhebung der Ausbildungspauschale, wird jedoch nicht zugesagt. Das Azubi-Ticket ist nicht mit dem Semesterticket vergleichbar, denn es soll ein fakultatives Ticket werden. Für ein obligatorisches Ticket gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage und keine Verhandlungspartner, etwa Studentenschaften. Die großen Verkehrsverbünde VRS und VRR stehen bereits heute kurz vor der Einführung eines verbundweiten freiwilligen Azubitickets.

Der Regierungswechsel verspricht ambitionierte Änderungen im Straßenverkehr, z.B. zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte in den ersten zwölf Monaten. Bereits im Wahlkampf zeichnete sich ab, dass Straßenverkehr im Mittelpunkt der Bemühungen der neuen Landesregierung steht. Mit einer Schlusslichtbilanz warf die CDU der Vorgängerregierung im Wahlkampf Versäumnisse bei der Staubekämpfung vor. FDP und CDU betonten das Bild von Nordrhein-Westfalen als „Stauland Nr. 1“, oft mit Verweis auf die Rheinbrücken A40 bei Duisburg und A1 bei Leverkusen. Als kritisch bewertet der Fahrgastverband PRO BAHN, dass die NRW-Regierung die Zulassung von Lang-LKWs im Regelbetrieb zulassen wird und auf Bundesebene die Initiative zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ergreifen will. Beides sind Maßnahmen, die der Verlagerung von Verkehren auf die Schiene entgegen wirken. Im Interesse der Fahrgäste wird der Fahrgastverband PRO BAHN sich in der kommenden Legislaturperiode mit konstruktiver Kritik in die politische Debatte einbringen und die Regierungsarbeit aktiv begleiten.